Überwachung: Zur aktuellen Lage in der Schweiz

Gesetzesgrundlage

Die Überwachung von Bürgern in der Schweiz regeln zur Zeit die folgenden Gesetze:

Für Strafverfolgung durch Polizeibehörden:

Für den Geheimdienst (= Nachrichtendienst):

Die geheimdienstlichen Gesetzesgrundlagen sollen ausgebaut und neu im Nachrichtendienstgesetz (NDG) vereint werden. Nötig macht die Anpassung die rasante technische Entwicklung, die hinter den modernen Kommunikationsmöglichkeiten stecken, und denen bislang nicht Rechnung getragen werden konnte. Aus dem selben Grund wurde auch das BÜPF aus dem Jahr 2000 totalrevidiert.

Vereinfacht gesagt stellt das BÜPF die Gesetzesgrundlage für die strafprozess-relevante Überwachung und Datensammlung dar, während das NDG den militärischen und nachrichtendienstlichen Bedarf an Kommunikationsdaten für die Terrorabwehr und Landesschutz regelt. Etwas umfassender Auskunft gibt dieser Artikel auf digitale-gesellschaft.ch. Continue reading „Überwachung: Zur aktuellen Lage in der Schweiz“