Einsatzspektrum des «Bundestrojaners» wirft Fragen auf

Die deutsche Überwachungssoftware – der sogenannte «Bundestrojaner» – ist wieder einmal in den Negativschlagzeilen. So ist das Programm laut einem Artikel in «Die Welt» vom 10.04.2016, nicht in der Lage, weder WhatsApp, Viber und andere Chat-Programme noch VoIP über Skype (auf Nicht-Windows-Systemen) zu überwachen.

Der Bundestrojaner ist eine Neuentwicklung, nachdem 2011 der Chaos Computer Club den Staatstrojaner enttarnte. Dieser war sogar in der Lage, den Computer fernzusteuern. Der 2013 in Auftrag gegebene Bundestrojaner soll sich nur auf die Kommunikationsüberwachung beschränken, damit rechtswidrige Ausspähung ausgeschlossen werden kann. Im Herbst 2015 wurde der Trojaner fertiggestellt.

Und nun soll der neue Bundestrojaner einen Grossteil der verwendeten Kommunikationsarten gar nicht abdecken? Das löst bisweilen nicht nur starkes Kopfschütteln aus, sondern wirft auch noch einige Fragen auf.

Weiss der Auftraggeber (Innenministerium) überhaupt, was er genau für eine Software will und was sie machen soll? Konnten sich die Anwender (Kriminalbeamte, Vertreten durch den Bund Deutscher Kriminalbeamter) ihre Anforderungen an den Trojaner anbringen? Hat sich umgkehert der Auftragnehmer/Entwickler (Bundeskriminalamt) bei den Anwendern über ihre Bedürfnisse erkundigt? Wissen die Entwickler, was der Trojaner rechtlich darf und was nicht?
Also grundsätzlich gefragt – findet unter den involvierten Stellen irgend ein intersiziplinärer Austausch statt?

Diese Fragen mögen etwas spitz und naiv formuliert sein, und die Entscheidungsträger mögen ihre Gründe für ihr Vorgehen haben, doch ohne mehr Hintergrundinformation ist es für einen normalen Bürger nur schwer nachzuvollziehen, warum das Dossier Bundestrojaner in Deutschland scheinbar von Panne zu Panne schlittert.

Die Frage zum Schluss: Wie ist die Situation in der Schweiz? Auch hierzulande gab es im Umfeld von IT und Militär Pannen am Laufmeter. Genannt seien zum Beispiel Informationssystem FIS Heer,  Lenkwaffensystem BODLUV, Duro, Gripen, Internet- und Intranet-Suchsystem des Bundes, Gever Office etc.

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