Überwachung: Zur aktuellen Lage in der Schweiz

Gesetzesgrundlage

Die Überwachung von Bürgern in der Schweiz regeln zur Zeit die folgenden Gesetze:

Für Strafverfolgung durch Polizeibehörden:

Für den Geheimdienst (= Nachrichtendienst):

Die geheimdienstlichen Gesetzesgrundlagen sollen ausgebaut und neu im Nachrichtendienstgesetz (NDG) vereint werden. Nötig macht die Anpassung die rasante technische Entwicklung, die hinter den modernen Kommunikationsmöglichkeiten stecken, und denen bislang nicht Rechnung getragen werden konnte. Aus dem selben Grund wurde auch das BÜPF aus dem Jahr 2000 totalrevidiert.

Vereinfacht gesagt stellt das BÜPF die Gesetzesgrundlage für die strafprozess-relevante Überwachung und Datensammlung dar, während das NDG den militärischen und nachrichtendienstlichen Bedarf an Kommunikationsdaten für die Terrorabwehr und Landesschutz regelt. Etwas umfassender Auskunft gibt dieser Artikel auf digitale-gesellschaft.ch.

BÜPF

In der Schweiz sind sämtliche Anbieterinnen von Post-, Telefon- und Internetdiensten verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer KundInnen – wer, wann, wo und mit wem kommuniziert – für sechs Monate aufzuzeichnen. Erfasst werden sämtliche Kommunikationsmittel (Telefon, Internet, Mail).
https://www.amnesty.ch/de/themen/ueberwachung/ueberwachung-in-der-schweiz/die-vorratsdatenspeicherung

Die Überwachung einer Person nach BÜPF ist nur in einem Strafverfahren gestattet. Es muss zudem ein dringender Verdacht bestehen, eine schwere Straftat begangen zu haben. Neben den Daten der Telekommunikationsanbieter Sammeln die Behörden auch individuell und bei Bedarf Daten (z.B. IMSI-Catcher, GovWare)

NDG

Das NDG baut auf dem BÜPF auf – das heisst, dass der Nachrichtendienst auch auf von Polizeibehörden auf Grundlage des BÜPF gewonnen Daten zugreifen kann. Bei Inkrafttreten des NDG dürfen Militär und Nachrichtendienste präventiv und ohne konkreten Verdacht Massenüberwachung betreiben.

Inkrafttreten der neuen Gesetze

Das revidierte BÜPF und das neue NDG haben seit kurzem alle Stationen durch die eidgenössischen Räte erfolgreich durchlaufen. Zum Nachrichtendienstgeset ist am 3. Februar 2016 ein Reverendum zustande gekommen. Für das BÜPF-Referendum werden momentan die benötigten 50’000 Unterschriften gesammelt – es bleibt noch Zeit bis Ende Juni. Das letzte Wort wird demnach das Volk haben.

Die Rolle der Nachrichtendienste

Die Schweizer Nachrichtendienste umfassen alle mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten Dienststellen der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Dazu gehört neben dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auch der in der Armee eingegliederte Nachrichtendienst der Armee. Der NBD zählt im März 2015 272 Vollzeitstellen. Er tauscht sich mit ausländischen Nachrichtendiensten aus.

Seit Anfang der 1990er Jahren betreibt der NDB ein Satellitenabhörsystem, Das Spionageprogramm wurde jedoch erst 2000 publik. Auf «Satos» folgte 1999 «Onyx», das ab 2005 den Vollbetrieb aufnahm. Überwacht wird die ganze Satelliten- und Funkkommunikation. Mit dem aktuell vorliegenden Entwurf zum neuen Nachrichtendienstgesetz soll die Funkaufklärung um die Kabelaufklärung erweitert werden, womit dem Kommunikationskanal Internet auch endlich Rechnung getragen werden kann und man nicht mehr nur auf die Daten der Telekom-Unternehmen angewiesen ist. Ähnlich wie bei den Spionageprogrammen Prism und Tempora von NSA und GCHQ wird bei Onyx vollautomatisch die (gesamte) Kommunikation auf Vorkommen von bestimmten Begriffen geprüft und entsprechend aufgezeichnet.

 

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