Überwachung: Zur aktuellen Lage in der Schweiz

Gesetzesgrundlage

Die Überwachung von Bürgern in der Schweiz regeln zur Zeit die folgenden Gesetze:

Für Strafverfolgung durch Polizeibehörden:

Für den Geheimdienst (= Nachrichtendienst):

Die geheimdienstlichen Gesetzesgrundlagen sollen ausgebaut und neu im Nachrichtendienstgesetz (NDG) vereint werden. Nötig macht die Anpassung die rasante technische Entwicklung, die hinter den modernen Kommunikationsmöglichkeiten stecken, und denen bislang nicht Rechnung getragen werden konnte. Aus dem selben Grund wurde auch das BÜPF aus dem Jahr 2000 totalrevidiert.

Vereinfacht gesagt stellt das BÜPF die Gesetzesgrundlage für die strafprozess-relevante Überwachung und Datensammlung dar, während das NDG den militärischen und nachrichtendienstlichen Bedarf an Kommunikationsdaten für die Terrorabwehr und Landesschutz regelt. Etwas umfassender Auskunft gibt dieser Artikel auf digitale-gesellschaft.ch. Continue reading „Überwachung: Zur aktuellen Lage in der Schweiz“

Einsatzspektrum des «Bundestrojaners» wirft Fragen auf

Die deutsche Überwachungssoftware – der sogenannte «Bundestrojaner» – ist wieder einmal in den Negativschlagzeilen. So ist das Programm laut einem Artikel in «Die Welt» vom 10.04.2016, nicht in der Lage, weder WhatsApp, Viber und andere Chat-Programme noch VoIP über Skype (auf Nicht-Windows-Systemen) zu überwachen.

Der Bundestrojaner ist eine Neuentwicklung, nachdem 2011 der Chaos Computer Club den Staatstrojaner enttarnte. Dieser war sogar in der Lage, den Computer fernzusteuern. Der 2013 in Auftrag gegebene Bundestrojaner soll sich nur auf die Kommunikationsüberwachung beschränken, damit rechtswidrige Ausspähung ausgeschlossen werden kann. Im Herbst 2015 wurde der Trojaner fertiggestellt.

Und nun soll der neue Bundestrojaner einen Grossteil der verwendeten Kommunikationsarten gar nicht abdecken? Das löst bisweilen nicht nur starkes Kopfschütteln aus, sondern wirft auch noch einige Fragen auf. Continue reading „Einsatzspektrum des «Bundestrojaners» wirft Fragen auf“